TSS greift Corona-Notfallverordnung an

 

Nachdem die Bestürzung bei den Reisebüros in Sachsen Anfang der Woche hinsichtlich der Notfallverordnung der sächsischen Landesregierung und der damit verbundenen Schließung von Reisebüros groß war, hat die in Dresden ansässige TSS-Kooperationszentrale gemeinsam mit dem Reisebüro Wintraken flugcenter Fakten geschaffen.

„Der Antrag ist eingereicht.“ so TSS-Geschäftsführer Manuel Molina. In einem 12-seitigen Schriftsatz hat die Anwaltskanzlei BSB QUACK GUTTERER heute um 10 Uhr beim zuständigen Sächsischen Oberverwaltungsgericht Bautzen den Schriftsatz eingereicht und die Verordnung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes angegriffen.

Insbesondere wird hierin darauf abgestellt, dass die Regelung unverhältnismäßig, willkürlich und systemwidrig ist und zudem eine Ungleichbehandlung vorliegt, da vergleichbare Dienstleistungsunternehmen unter mehr oder minder starken Einschränkungen öffnen dürfen. Zudem kann das erklärte Ziel der Verordnung mit der angegriffenen Regelung nicht besser erreicht werden, als wenn eine Öffnung unter Einschränkungen, wie bei anderen, erlaubt wäre.

„Ziel des Antrages ist die Außerkraftsetzung der angegriffenen Norm“ so Molina weiter. „Wir haben grundsätzlich höchsten Respekt vor der aktuellen Infektions-, Krankenhaus- und Pflegesituation. Auch sperren wir uns nicht gegen behördliche Maßnahmen zur Eindämmung der als durchaus dramatisch zu bezeichnenden Lage. Wir sind aber sehr wohl der Auffassung, dass hier zu hinterfragen ist, warum u.a. ausgerechnet an Reisebüros mit deutlich weniger Publikumsverkehr als vielen anderen Handelsbereichen ein sehr viel höherer Maßstab angewandt wird.“

Darüber hinaus forciert die TSS ihrerseits weiter den Austausch mit allen touristischen Verbänden und stellt jegliche Kommunikation sowie alle Erkenntnisse in Anbetracht der sich vermutlich ausweitenden Debatte auf weitere Bundesländer zur Verfügung.

Dresden, 25.11.2021