TSS LÄSST SÄCHSISCHE NOTFALLVERORDNUNG VERWALTUNGSRECHTLICH PRÜFEN 

Mit Bestürzung haben nicht nur die betroffenen sächsischen Reisebüros, sondern auch die in Dresden ansässige TSS-Kooperationszentrale auf die in der Notfallverordnung der sächsischen Landesregierung festgesetzten weitgehenden Maßnahmen reagiert.

„Selbstverständlich ist uns bewusst, dass es angesichts der rasant steigenden Infektionszahlen behördliche Maßnahmen zur Eindämmung geben muss. Zu den Instrumenten gehören hier zweifellos auch Kontakteinschränkungen, dem wir auch im Tourismus durchaus Rechnung tragen wollen. Es bleibt allerdings unklar, warum ausgerechnet Versicherungsagenturen, Finanzdienstleister und Reisebüros vollständig schließen müssen, wohingegen andere Ladenlokale mit deutlich mehr Publikumsverkehr weiterhin öffnen dürfen.“ so TSS Geschäftsführer Manuel Molina. Seit Sonntag steht die Kooperation bereits mit relevanten sächsischen Ministerien in persönlichem Kontakt und intensivem Austausch, um hier in einem ersten Schritt eine nachvollziehbare Erklärung zu erhalten und nachfolgend entsprechend agieren zu können. Parallel wird sie nun das Vorgehen auch verwaltungsrechtlich prüfen zu lassen. Da die Zentrale selbst nicht antragsbefugt ist, wird das Reisebüro Wintraken flugcenter in Dresden mit der auf Verwaltungsrecht spezialisierten Kanzlei BSB QUACK GUTTERER die Verordnung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes angreifen. Die TSS übernimmt hierbei die Verfahrenskosten.

„Auch in dem Bewusstsein der schwierigen gesellschaftlichen und gesundheitspolitischen Situation, sehen wir es als unsere Aufgabe, Reisebüros Wege aufzuzeigen und ggf. zu ebnen, aus dieser unverschuldeten Lage zunehmend herauszukommen und wirtschaftlich wieder auf eigenen Füßen stehen zu können. Die sächsische Notfallverordnung und möglicherweise gleichlautende Verordnungen weiterer Bundesländer sind aus unserer Sicht kontraproduktiv
und in Ihrer Härte und Wirkungsfähigkeit wenig zielführend.“ erklärt sich der TSS-Lenker. „In Anbetracht der sich vermutlich ausweitenden Debatte auf weitere Bundesländer werden wir neben einem zielgerichteten Austausch mit den Verbänden, den wir heute gestartet haben, auch die Reisebüros ermutigen und unterstützen, die bereits beschlossenen oder avisierten Schließungen der Ladenlokale politisch wie medial zu hinterfragen.“

Dresden, 22.11.2021